Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robert H. • 20.10.2025
Warum sind pensionierte Beamte, die weiterarbeiten und teils auch gesetzliche Rente beziehen, von der Aktivrente ausgeschlossen? Bitte prüfen Sie eine Einbeziehung dieser Gruppe.
Portrait von Annika Urbanski
Antwort 15.01.2026 von Annika Urbanski SPD

Eine komplette Ausweitung macht unserer Auffassung nach daher erst dann in Gänze Sinn, wenn auch die Einzahlungspflicht auf alle Erwerbstätigen ausgeweitet wird.

Frage von Robert H. • 20.10.2025
Warum sind pensionierte Beamte, die weiterarbeiten und teils auch gesetzliche Rente beziehen, von der Aktivrente ausgeschlossen? Bitte prüfen Sie eine Einbeziehung dieser Gruppe.
Portrait von Martina Koeppen
Antwort ausstehend von Martina Koeppen SPD
Frage von Robert H. • 20.10.2025
Warum sind pensionierte Beamte, die weiterarbeiten und teils auch gesetzliche Rente beziehen, von der Aktivrente ausgeschlossen? Bitte prüfen Sie eine Einbeziehung dieser Gruppe.
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 10.02.2026 von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Tatsächlich gibt es von grüner Seite verfassungsrechtliche Bedenken bei der Vorgehensweise der Bundesregierung zur Aktivrente. Denn Millionen Beamt*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen werden ausgeschlossen.

Frage von Robert H. • 20.10.2025
Warum sind pensionierte Beamte, die weiterarbeiten und teils auch gesetzliche Rente beziehen, von der Aktivrente ausgeschlossen? Bitte prüfen Sie eine Einbeziehung dieser Gruppe.
Portrait von Diana Zimmer
Antwort ausstehend von Diana Zimmer AfD
Frage von Jannik B. • 20.10.2025
Sehr geehrte Frau von Storch, wenn ein AfD-Verbot eintrifft und die AfD nicht mehr gewählt werden kann, was würden sie dann tun? MfG aus Bayern Jannik B., 14 Jahre P.S: Ich bin ein großer Fan!
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 07.11.2025 von Beatrix von Storch AfD

ich bin davon überzeugt, dass es kein AfD-Verbot geben wird.

Frage von Jannik B. • 20.10.2025
Sehr geehrter Herr Gysi, will die LINKE eigentlich Verbrecher, die keinen deutschen Pass haben abschieben, solange sie aus einem sicheren Land kommen? Mit freundlichen Grüßen aus Bayern Jannik B.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 05.11.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Menschen die Straftaten begehen, müssen unabhängig von ihrer Herkunft von einem Gericht bei nachgewiesener Schuld verurteilt werden und die festgelegte Strafe verbüßen.