Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Stadtentwicklungsbehörde hat gemeinsam mit allen Akteuren eine Schwachstellenanalyse des letzten Winters vorgenommen. Aus dieser Analyse entstand über den Sommer ein neues Winterdienstkonzept, welches nun zum Einsatz kommt. Neben der Zentralisierung der Zuständigkeit und der größeren Bevorratung an Streugut gibt es eine weitere Verbesserung: erstmals werden auch 180 Kilometer Radwege geräumt. (...)

(...) Seien Sie versichert: Ich werde mich massiv dafür einsetzen werde, dass auch unsere ländliche Region sobald wie möglich an das Breitbandinternet angeschlossen wird. (...)

(...) Um den Sachstand des Ausbaus zu erfragen, hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Große Anfrage mit dem Titel "Stand und Perspektiven des Breitbandausbaus in Deutschland" an die Bundesregierung gestellt (Bundestagsdrucksache 17/3899). Eine Antwort liegt bisher leider noch nicht vor. (...)

(...) Denn wenn alle abstimmen dürfen, kann sich jede und jeder einbringen. Dadurch hätte ein "Ja" oder auch ein "Nein" zu S21 eine ganz breite Grundlage, die von allen Seiten akzeptiert werden müsste. Darum sind wir für die Volksabstimmung. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass höhere Geldbußen nur dann eine Wirkung entfalten können, wenn die Regelung auch entsprechend kontrolliert wird. Die Überwachung der Vorschriften der StVO sowie die Ahnung von Verstößen obliegt aber nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) allein bei den Bundesländern. Der Bund hat insoweit weder Eingriffs- noch Weisungsrechte gegenüber den Bundesländern. (...)

(...) Dezember 2010 zum Ausbau der A 81 zwischen Gärtringen und Böblingen-Hulb. (...) Daher freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der Baubeginn für März 2011 geplant ist und die Fertigstellung im Dezember 2012 erfolgen soll. (...)