Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Harald B. • 16.10.2023
Sehr geehrter Herr Toncar, was ist die Rechtsgrundlage für die sog. Staatsräson gegenüber Israel, und was beinhaltet diese? Auch ein militärisches Eingreifen.
Portrait von Florian Toncar
Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP
Frage von Holger G. • 16.10.2023
Alle Politiker der „Ampel“ sprechen von Staatsräson. Beinhaltet dies nach Ihrer Ansicht den Einsatz der Bundeswehr in Israel ?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 17.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Eine militärische Unterstützung ist aktuell kein Thema. Israel erwartet von uns eine klare diplomatische Haltung, humanitäre Hilfe und die strenge Überprüfung unserer finanziellen Unterstützungsleisten in dieser Region.

Frage von Herbert K. • 15.10.2023
Welche finanzielle Unterstützung erhält Israel jährlich von Deutschland?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Lage im Nahen Osten ist komplex und schwierig.

Frage von horst G. • 14.10.2023
Laut Ihrer Aussage vom 14.10.2023 (N-TV) befinden sich 8 Deutsche in der Gewalt der Hamas. Somit ist die Gefahr unmittelbar und gegenwärtig. Warum gibt es keine Evakuierungsflüge durch die Bundeswehr?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Norbert R. • 14.10.2023
Nachdem jüdisches Leben zunehmend in Deutschland unsicherer wird, wie beurteilen Sie retrospektiv die Entscheidung der Innenministerin, den Expertenrat politischer Islam abgeschafft zu haben?
Portrait von Niels Annen
Antwort 27.11.2023 von Niels Annen SPD

Antisemitismus ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal islamistischer Organisationen. Leider müssen wir feststellen, dass Antisemitismus in allen Teilen der Gesellschaft verbreitet ist.