Frage von Olaf M. • 24.07.2023

Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Die Brandmauer zur AfD steht, egal ob im Gemeinderat oder im Bundestag.
Die CSU ist strikt gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD – egal auf welcher politischen Ebene. Wir grenzen uns klar von der AfD ab, da sie in Teilen demokratiefeindlich und rechtsextrem ist.
Unsere Demokratie erfordert die Fähigkeit zum Diskurs.
Die Bundesregierung sollte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nehmen, innezuhalten und einen neuen Anlauf für ein Heizungsgesetz – auch in der Sache – zu starten. Wir sind für konstruktive Gespräche offen.
wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen keine Drogen legalisieren, sondern vielmehr die Suchtprävention stärken.