Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Netzdurchsetzungsgesetz stellt deshalb genaue gesetzliche Anforderungen auf, damit Hasskriminalität und strafbare ‚Fake News‘ künftig schnell, umfassend, transparent, konsequent und standortunabhängig aus dem Netz genommen werden. (...)

(...) Zum Thema Einwanderungsgesetz vergleichen Sie bitte unseren Gesetzesentwurf. Daran lässt sich erkennen, wie wir uns Einwanderung vorstellen. (...)

(...) Zur Unterbindung der Missionstätigkeit von einigen ausgesucht radikalen Predigern aus dem Ausland taugt das Gesetz schon gar nicht. Warum AfD-PolitikerInnen so tun, als wäre dies anders, kann ich verstehen: Das ist einem Hang zur Demagogie und einer bemerkenswerten Kenntnislosigkeit geschuldet. Bei CDU/CSU-PolitikerInnen wie Frau Klöckner und Herrn Scheuer, die Selbiges tun, kann man Kenntnislosigkeit ausschließen. (...)

(...) Wer ein aufgeklärtes Wissen über die eigene Religion hat, ist oft weniger anfällig für Extremismus. Deshalb unterstützen wir den islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen und in deutscher Sprache auch aus präventiven Gründen. Dabei verfolgen wir das Ziel, dass islamische Religionslehrerinnen und -lehrer sowie Imame an deutschen Lehrstühlen ausgebildet werden. (...)