Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Diese Frage wurde bei einem direkten Treffen in Zwickau geklärt. (...)
(...) Ihre Idee einer höheren Besteuerung von Atomkraftwerken und Braunkohlekraftwerken kann ich nachvollziehen, halte sie jedoch nicht für ideal. Rechtlich dürfte eine solche Steuer schwierig sein. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, gab es für Atomkraftwerke bereits eine Kernbrennstoffsteuer, die für verfassungswidrig erklärt worden ist. Vorrangiges Ziel der SPD ist es, dass sowohl Atomkraftwerke als auch Kohlekraftwerke zügig vom Netz genommen werden, um den Schaden, den sie anrichten, zu begrenzen. (...)
(...) Wir alle haben sicher eine unterschiedliche Gewichtung, welche Probleme "vorrangig" sind. Ich persönlich finde eine solche Gewichtung schwierig. Wir haben auf unserem letzten Bundesparteitag im Dezember 2017 den Antrag "Unser Weg. (...)