(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Kredit- und Bürgschaftsprogramm des Bundes bietet für alle Betriebsgrößen Unterstützung. Bei kleineren Betrieben ist dies häufig nicht so öffentlichkeitswirksam, doch auch ihnen wird geholfen. (...)
(...) wie schon ihre Fragestellung andeutet ist der Schlüssel zu günstigeren Arzneimittelpreisen in der Tat ein funktionierender Markt. Um diesen wieder herzustellen müssen die verschiedenen staatlichen Eingriffe in den Markt, wie Festbetragsregelungen, Zwangsrabatte und intransparente Rabattverträge auf den Prüfstand. (...)
(...) Das von Ihnen aufgestellte Rechenmodell, wonach sich Ihre Stromrechnung aufgrund der Nutzung der Solarenergie um 39 Prozent erhöht, können wir nicht nachvollziehen. Solarstrom hat nicht wie von Ihnen angenommen, einen Anteil von 20 Prozent an der Stromerzeugung sondern lediglich 0,6 Prozent. Allerdings können wir uns nicht zu einzelnen Stromrechnungen äußern. (...)
(...) Einer dieser Wege sehe ich in der oben beschriebenen grundlegenden Reformierung des Patentrechts. (...)
(...) Dass mehrstellige Millionenabfindungen die Akzeptanz unseres Wirtschaftssystems untergraben liegt meiner Meinung nach auf der Hand: Dies gilt umso mehr, als dass gleichzeitig am unteren Ende der Lohnskala immer noch um Centbeträge gefeilscht werden muss. So verweigert sich die Union unter Führung von Angela Merkel nach wie vor der SPD-Forderung nach Einführung eines Mindestlohnes in Höhe von 7,50 Euro. (...)
(...) Der Bankenrettungsschirm hatte ursprünglich den Zweck, den Zusammenbruch des Finanzsystems im Interesse der Bankkunden zu verhindern. Die Koalition hat die Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung leider zwischenzeitlich erheblich ausgeweitet. Dabei ist nun unklar, ob die Maßnahmen wirklich dabei helfen, die Wirtschaft mit ausreichend Krediten zu versorgen. (...)