(...) Als oberlausitzer Wirtschaftspolitiker ist es meine vornehmste Aufgabe für unserer Region als Wirtschaftsstandort zu werben. Das habe ich in der Vergangenheit getan, das werde ich in der Zukunft tun. (...)
Sehr geehrter Herr Gallas,
(...) Wenn der Staat derartige öffentliche Aufgaben delegiert, muss er im Gegenzug sicherstellen, dass alle davon Betroffenen (in Ihrem Fall: Alle Gewerbetreibenden) auch an der Aufgabenerledigung beteiligt werden, Einzelinteressen nicht die Oberhand gewinnen und das Allgemeinwohl gewahrt bleibt. Deshalb hat der Staat sich dafür entschieden, auf der einen Seite zwar Selbstverwaltung zu gewähren, diese aber auf der anderen Seite mit der Pflichtmitgliedschaft aller Betroffenen, entsprechenden Pflichtbeiträgen und der staatlichen Kammeraufsicht zu verbinden. (...)
(...) in den zurückliegenden Wochen war sehr viel in der Presse zu der sogenannten 380 kV-Leitung im Thüringer Wald zu lesen. (...)