Manfred Reinhart

| Kandidat EU
Manfred Reinhart
© Glasow, Erlangen
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Jahrgang
1964
Wohnort
Buckenhof
Berufliche Qualifikation
Lehramt am Gymnasium, Hotelkaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Gymnasiallehrer
Liste
Bundesliste, Platz 65
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Manfred Reinhart: Neutral
Ein Austritt muss möglich sein, auch weil niemand weiß, in welche Richtung sich die EU verändert. Es muss aber ein klares Austrittsregelwerk geben. Das Fehlen eines solchen ist ein klarer Strukturmangel seit Beginn! Um "Erschweren" geht es nicht, sondern um klare Rechte und Pflichten.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Manfred Reinhart: Stimme zu
Art. 1 des Grundgesetzes gilt für alle Menschen! Alle europäischen Häfen müssen für solche Schiffe offen sein. Die Prüfung der Asylgründe und die Verteilung auf die Mitgliedsstaaten bzw. gegebenfalls die Rückführung in die Heimat muss europaweit einheitlich geregelt werden.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Manfred Reinhart: Lehne ab
Ein weitere Konstruktionsfehler der EU ist die fehlende Gesetzgebungskompetenz des EP. Solange das EP nicht das legislative Organ der EU ist, lehne ich eine Sperrklausel ab. Da Kleinparteien auf EU-Ebene Bündnisse mit Gleichgesinnten bilden können, kann man nicht von Splitterparteien sprechen.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Manfred Reinhart: Stimme zu
Wir haben keine Erde B, wir müssen aus ökonomischen, ökologischen und sozialen Gründen die Klimaschutzziele beherzt umsetzen. Natürlich müssen diese Gesetze auch in Handelsabkommen auftauchen, sonst werden sie unterlaufen.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Manfred Reinhart: Lehne ab
Anspruch auf Leistungen erwirbt man durch Arbeit, Aufenthalt oder Eheschließung im Land, nicht durch einen Pass. Wenn Gastarbeiter in unsere Sozialversicherungen einzahlen, haben sie selbstverständlich auch Anspruch auf Leistungen. Kindergeld sollte nur an Kinder im Inland geleistet werden.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Manfred Reinhart: Stimme zu
Eine nationale Steuer würde die Transaktionen nur verschieben. Das ausufernde Finanzkarussel an den Leitbörsen kann verlangsamt werden, Börsenaktionen im Millisekundenbereich werden unrentabel, die Aktionen werden transparent. Das Steueraufkommen sollte in das Sozialbudget der EU fließen.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Manfred Reinhart: Neutral
Die Aufnahme sollte sich an nachprüfbaren Kriterien orientieren, nicht an der Anzahl der Staaten oder der Größe der EU.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Manfred Reinhart: Stimme zu
Dann würde endlich einer der Konstruktionsfehler der EU beseitigt und echte europäische Demokratie verwirklicht! Dann wären die Parlamentarier auch politisch verantwortlich für ihre Vorhaben und hätten auch die Gestaltungshoheit. Der Ministerrat und die Kommission sind von niemanden gewählt!
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Manfred Reinhart: Stimme zu
Allerdings missfällt mir die Formulierung: Die USA unter der Führung von Donald Trump...wäre zutreffend. Da aber Trump demokratisch gewählt ist, ist die USA derzeit kein verlässlicher Partner mehr.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Manfred Reinhart: Lehne ab
"Ohne" Einschränkung bedeutet, ohne Qualifikationskriterien. Wir brauchen ökologische und soziale Mindeststandards in der Wirtschaft, ebenso Mindeststandards bei Ausbildung und Studium. Der Mindestlohn muss für alle Arbeitnehmer gelten.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Manfred Reinhart: Stimme zu
Die industrielle Agrarindustrie bekommt nicht nur die Hälfte der EU-Subventionen, sie ist auch für den Verlust von Artenvielfalt, Gewässer- und Luftreinheit und Bodendiversität sowie einen Großteil der Treibhausemissionen und Giftverwendung verantwortlich.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Manfred Reinhart: Neutral
Es sollte soziale Mindeststandards geben. Manche Länder können sich selbst aber durchaus höhere Standards setzen, die nicht von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt oder finanziert werden können.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Manfred Reinhart: Stimme zu
Einstimmigkeit ist ein Relikt aus der Vergangenheit. Wir brauchen qualifizierte Mehrheiten, sonst werden wir reformunfähig. Es gehört zur Demokratie, für seine Perspektive mit Argumenten zu werben, aber auch einen gefundenen Kompromiss umzusetzen.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Manfred Reinhart: Stimme zu
Solange die Zahl der Frauen deutlich unterdurchschnittlich ist, brauchen wir eine Quote. Sollten sich nicht genügend Frauen für die Plätze finden, bleiben die Plätze leer.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Manfred Reinhart: Lehne ab
Einwegplastik ist überflüssig wie ein Kropf und ist weltweit Teil des "plastic planet". Es verschmutzt die Weltmeere und die Strände, landet in Tieren und als Mikroplastik selbst im menschlichen Körper. Unsinn muss verboten werden. Es gibt genug Alternativen.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Manfred Reinhart: Stimme zu
Alle Güter und Dienstleistungen der Privatwirtschaft sollten in die Besteuerung einbezogen werden, z.B. auch das Flugbenzin! Ausnahmen sollte es nur für öffentliche Leistungen weiter geben.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Manfred Reinhart: Stimme zu
Grundsätzlich sollten Kurzstreckenflüge unter 500km verboten werden. Dafür sollte in ein europaweites Schienennetz investiertet werden, besonderer Augenmerk liegt auf der Zuführung zum Gotthard- und Brennerbasistunnel und bei den Rheinquerungen nach Frankreich, Belgien und Niederlande.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Manfred Reinhart: Stimme zu
Mir ist derzeit kein Prüfmechanismus bekannt, der die massiven Urheberrechtsverletzungen unterbinden kann. Deshalb ist der Weg einer vorherigen Prüfung notwendig. Bei einer automatisierten Ablehnung wäre es denkbar, einen Zweitprüfantrag an den Betreiber eines Servers stellen zu können.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Manfred Reinhart: Stimme zu
Lobbyarbeit ist okay, wenn sie transparent und nachvollziehbar ist. Nichtöffentliche Einflussnahme wirkt wie Korruption: Die Gegenleistung wird nicht als solche erkannt, aber erbracht!
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Manfred Reinhart: Stimme zu
Man sollte nicht alles auf ein Pferd setzen: Es wäre unverantwortlich, sich von wenigen Zulieferstaaten und einer Nadelöhrinfrastruktur abhängig zu machen. Sinnvoller wäre ein drastischer Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Reduzierung des Einsatzes fossiler Energien.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Manfred Reinhart: Lehne ab
Aber internationale Unternehmen sollten die gleichen Bedingungen einhalten müssen: soziale und ökologische Mindeststandards, Mindestlöhne, Gewährleistungsrechte. Dies ist die Kehrseite einer internationalen Arbeitsteilung, von der im Regelfall beide profitieren.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Manfred Reinhart: Stimme zu
Einmal im Leben viele europäische Länder, ihre Menschen und ihre Kultur kennenlernen, das System des ÖPNV erleben, den eigenen Horizont erweitern, das Gemeinsame statt das Trennende erfahren: Die Idee ist es wert, ausprobiert zu werden. Jedenfalls besser als ein "Führerschein für alle"!

Über Manfred Reinhart

Aufgestellt aus dem Landesverband Bayern.

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(...) Frage: Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn: (...)

Von: Tüagure Mvrgubss

Antwort von Manfred Reinhart
ÖDP

(...) Grundsätzlich hoffen wir, dass keine Prozenthürde eingeführt wird, ansonsten würde wir wieder vor dem Bundesverfassungsgerich klagen. Sollte sie kommen und Bestand haben, können wir uns eine Kooperation gut vorstellen, diese findet dann ja auch im EP statt! (...)

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