Antwort 23.11.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Ich bin übrigens auch dafür, das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben (...)
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Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort ausstehend von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 26.11.2020 von Maria Noichl SPD
(...) Ungarn hat allerdings als erstes Land bereits 2018 die „rote Karte“ vom Europäischen Parlament in Form von Artikel 7 der Europäischen Verträge bekommen. (...)
Antwort 05.07.2022 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Eckpfeiler der Europäischen Union. Aber die Zeit hat gezeigt, dass die Kommission nicht in der Lage ist, ihre eigenen Werte durchzusetzen.