Helmut Geuking
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FAMILIEN-PARTEI
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Frage an Helmut Geuking von Christian K. bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

Sehr geehrter Herr Geuking,

mit großen Bedenken musste ich bemerken, dass die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-101.html

Parallel geht genau diese Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor, die über diese Verletzungen berichten, unter anderem gegen die Organisation Frag Den Staat.

Bitte ordnen Sie diese Ereignisse kurz ein und beziehen Sie klar Stellung.
Hier ist es möglich sich eindeutig für Menschenrechte und Transparenz zu positionieren. Beides Grundfesten der Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

C. K.

Frage von Christian K. am
Helmut Geuking
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Christian Kulawik,

vielen Dank für Ihre Anfrage die ich gerne wie folgt beantworte.
Vorab erlauben Sie mir klarzustellen, dass ich persönlich diese Thematik nicht benötige um mich klar für Menschenrechte und Transparenz zu positionieren.
Es steht außer Frage, das ich mich weltweit immer für die Menschenrechte und mehr Transparenz einsetze.
Die von Ihnen geschilderte Praxis von Mitarbeitern der Agentur Frontex sind nicht neu. Bereits 2013 hat Pro Asyl Berichte vorgelegt wonach regelmäßig völkerrechtswidrige "Push-Back"-Operationen durchgeführt werden.
Der ehemalige Frontex-Direktor Ilkka Laitinen bestätigte, dass Frontex an solche illegalen Zurückweisungen beteiligt sei. 2014 beschloss daher das EU-Parlament strengere Regeln für die Grenzschutzagentur. Demnach dürfen Flüchtlingsboote nicht mehr abgedrängt und zur Rückkehr gezwungen werden. Zudem ist Frontex seither verpflichtet, Flüchtlinge zu retten, die in Seenot geraten sind. Bislang lehnt es Frontex allerdings ab, einen Mechanismus einzurichten, der es Migranten ermöglichen würde, beim Verstoß der Agentur gegen Grundrechte Beschwerde einzulegen.
Sicherlich meinen Sie diesen Umstand, wenn Sie schreiben das Frontex als Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor geht, die über diese Verletzungen berichten, unter anderem gegen die Organisation Frag Den Staat. Mir persönlich ist nicht bekannt, das Frontex aktiv gegen diese Internetplattform oder Transparenzaktivist:innen vorgeht. Berücksichtigen muss man allerdings dabei, das bei allen Aktionen von Frontex immer das Recht desjenigen Staates gilt, auf dessen Hoheitsgebiet der Eingriff stattfindet.
Gerne ordne ich diese Ereignisse kurz ein und beziehe klar Stellung.
„Push-Back“ sind illegal. Solche Vorgehensweise muss untersucht und gegebenenfalls geahndet werden.
Eine Wiederholung müssen wir ausschließen können.
Die Wahrung der Menschenrechte und mehr Transparenz sind unabdingbar.
Mein Vorschlag im Parlament zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme, siehe hierzu meine Redebeiträge unter YouTube Kanal „Familien-Partei Deutschlands in Europa“, halte ich für alternativlos. Viele Menschenrechtsverletzungen, wie z.B. auch „Push-Back“ würde es dadurch nicht mehr geben.
Flüchtlinge wären menschenwürdig in Flüchtlingsstädte mit Infrastrukturen untergebracht. Asylverfahren, dessen Anerkennung und Verteilung der Menschen auf Europa wären einheitlich effizient europäisch geregelt. Fluchtursachen würden zudem aktiv bekämpft und Flüchtlingsströme verhindert.
Seien Sie versichert, dass ich für unser Konzept der Familien-Partei Deutschlands nicht nur werben werde, sondern auch für eine aktive Umsetzung kämpfe.

Was möchten Sie gerne wissen von:
Helmut Geuking
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