(...) Dabei geht es nicht nur um Waffen, sondern Deutschland bildet auch Sicherheitskräfte aus. Der Einsatz militärischer Mittel kann in unserer unruhigen Welt erforderlich sein, um Sicherheit zu schaffen, die Menschenrechte zu schützen und den Terrorismus zu bekämpfen. Deutschland arbeitet dabei eng mit Partnern, etwa in der NATO und der EU, zusammen. (...)
(...) in der Bezirksverordnetenversammlung war Anis Amri bisher kein Thema. Es gab nicht einmal eine Schweigeminute für die Opfer des Attentats am Breitscheidplatz. (...)
(...) Eine europäische Zusammenarbeit kann jedoch immer nur so gut sein wie die Arbeit der einzelnen Mitgliedsstaaten. Und hier gibt es in Deutschland Handlungsbedarf. Wenn es möglich ist, in mehreren Bundesländern unter verschiedenen Scheinidentitäten zu leben, kann die Vernetzung der einzelnen Bundesländer nicht richtig funktionieren. (...)
(...) Wir Freie Demokraten setzen uns für eine moderne Bundeswehr mit einsatzorientierten Strukturen ein, die sowohl zur Bündnis- und Landesverteidigung wie für internationale Einsätze befähigt ist. Dazu muss die Bundeswehr besser ausgestattet werden. Die Prozesse zur Beschaffung neuer Ausrüstungsgegenstände gehören grundsätzlich auf den Prüfstand. (...)
(...) Die Idee, die Bedienung von Waffensystemen mit einem Handy oder einem Passwortschutz zu versehen, finde ich interessant. Gerne werde ich diese weitertragen. (...)
