Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Maria Noichl
Antwort 26.11.2020 von Maria Noichl SPD

(...) Ungarn hat allerdings als erstes Land bereits 2018 die „rote Karte“ vom Europäischen Parlament in Form von Artikel 7 der Europäischen Verträge bekommen. (...)

Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 05.07.2022 von Jan-Christoph Oetjen FDP

Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Eckpfeiler der Europäischen Union. Aber die Zeit hat gezeigt, dass die Kommission nicht in der Lage ist, ihre eigenen Werte durchzusetzen.