Antwort 12.09.2018 von Andrea Kübert Die PARTEI
(...) Sky's the limit, Herr Ziegeler! (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 17.09.2018 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Damit werden der Polizei Eingriffsbefugnisse weit im Gefahrenvorfeld gegeben. Das ist verfassungswidrig, da es gegen das Trennungsgebot verstößt. (...)
Antwort 11.09.2018 von Bernhard Zimmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Völlig abzulehnen ist die Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei, denn der Schutz der Grenzen ist und bleibt Aufgabe der Bundespolizei. (...)
Antwort 09.09.2018 von Kathi Petersen SPD
Sehr geehrte Frau Müller,
Antwort 14.09.2018 von Gerhard Eck CSU
(...) Notwendig ist die Beförderung im Sinne der Vorschriften für den Besuch des regelmäßigen Pflicht- und Wahlpflichtunterrichts an der nächstgelegenen Schule, sofern der Schulweg (...)