Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 17.09.2018 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Damit werden der Polizei Eingriffsbefugnisse weit im Gefahrenvorfeld gegeben. Das ist verfassungswidrig, da es gegen das Trennungsgebot verstößt. (...)
Antwort 11.09.2018 von Bernhard Zimmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Völlig abzulehnen ist die Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei, denn der Schutz der Grenzen ist und bleibt Aufgabe der Bundespolizei. (...)
Antwort 09.09.2018 von Kathi Petersen SPD
Sehr geehrte Frau Müller,
Antwort 14.09.2018 von Gerhard Eck CSU
(...) Notwendig ist die Beförderung im Sinne der Vorschriften für den Besuch des regelmäßigen Pflicht- und Wahlpflichtunterrichts an der nächstgelegenen Schule, sofern der Schulweg (...)
Antwort 19.09.2018 von Thomas Kreuzer CSU
(...) Die Kommunalbehörde prüfte dabei auch Alternativstandorte. Allerdings stellte sich nach einem sorgfältigen Abwägen des Für und Wider im Ergebnis heraus, dass Landrat Anton Klotz die Umsetzung des Projekts an einem anderen Standort gerade wegen der damit verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft nicht verantworten konnte. Die durch den Landrat und seine Behörde getroffene Entscheidung ist aus meiner Sicht nicht zu beanstanden. (...)