(...) Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ist aus meiner Sicht weder richtig noch umsetzbar. Menschen, die vor Tot und Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch auf Schutz. Dies gilt für mich ohne Wenn und Aber. (...)
(...) Ich bin dagegen! Denn öffentliche Einrichtungen dienen der Daseinsvorsorge und sollten im Grundsatz auch durch die Allgemeinheit finanziert werden. (...)
(...) Ich halte die Nordumfahrung Itzehoes für dringend geboten - anders als im Übrigen die SPD-geführte Landesregierung. Denn diese hat im Zuge der Regionalplanung Wind auf der geplanten Trasse der Nordumfahrung Windpotentialflächen ausgewiesen. (...)
(...) zu erleichtern. (Derzeit haben hierzu Düsseldorf und Münster konkrete Ratsbeschlüsse gefasst, die jeweils auch von den GRÜNEN Ratsfraktionen initiiert - in Münster unter Einbeziehung des Bürgerantrags der Hanffreunde - worden sind.) Wir GRÜNEN haben daher die politische Initiative übernommen und den Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht. Dieser ist von dem Ziel geleitet, die Kriminalisierung zu beenden und Verbraucher- und Jugendschutz zu ermöglichen. (...)
