"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.03.2023 von Marianne Schieder SPD
Antwort 08.06.2023 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor dieser neuen Realität, können und wollen wir als Grüne Partei nicht die Augen verschließen, sondern unterstützen die Menschen in der Ukraine bei ihrem Kampf um Freiheit, Sicherheit und Frieden, im Einklang mit dem Völkerrecht, auch mit schweren Waffen.
Antwort 22.02.2023 von Beatrix von Storch AfD
Wir müssen unsere nationalen Interessen an erste Stelle setzen.
Antwort 23.06.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ukraine befindet sich in einer Ausnahmesituation angesichts des von Russland ausgeführten Angriffskriegs. Die Waffenlieferungen sichern nicht nur die Existenz der Ukraine, sondern auch das Fortbestehen eines friedlichen Europas.
Antwort 08.06.2023 von Zaklin Nastić BSW
Ich spreche mich vehement und öffentlich gegen den Einsatz von Uranmunition aus.
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wir sind eine repräsentative Demokratie. Die Abgeordneten stimmen darüber ab, so hat es der Gesetzgeber vorgesehen.