Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marianne Schieder
Antwort 06.03.2023 von Marianne Schieder SPD

"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen. 

Portrait von Emilia Fester
Antwort 08.06.2023 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vor dieser neuen Realität, können und wollen wir als Grüne Partei nicht die Augen verschließen, sondern unterstützen die Menschen in der Ukraine bei ihrem Kampf um Freiheit, Sicherheit und Frieden, im Einklang mit dem Völkerrecht, auch mit schweren Waffen.

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 22.02.2023 von Beatrix von Storch AfD

Wir müssen unsere nationalen Interessen an erste Stelle setzen.

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 23.06.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ukraine befindet sich in einer Ausnahmesituation angesichts des von Russland ausgeführten Angriffskriegs. Die Waffenlieferungen sichern nicht nur die Existenz der Ukraine, sondern auch das Fortbestehen eines friedlichen Europas.

Portrait von Zaklin Nastić
Antwort 08.06.2023 von Zaklin Nastić BSW

Ich spreche mich vehement und öffentlich gegen den Einsatz von Uranmunition aus.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Wir sind eine repräsentative Demokratie. Die Abgeordneten stimmen darüber ab, so hat es der Gesetzgeber vorgesehen.