(...) Rot-Rot-Grün hat allerdings zugleich eine Klarstellung vorgenommen, dass die Beitragsfreiheit eines Geschwisterkindes nicht die soziale Staffelung aufhebt. Dazu heißt es im §30 Absatz 5 (neu): "(5) Die Regelungen zur Elternbeitragsfreiheit haben auf die Bestimmungen zur sozialen Staffelung nach § 29 Abs.2 Satz 3 und deren Anwendung keinen Einfluss. (...)
(...) Das Gesetz verlangt transparente, beteiligungsorientierte und verlässliche Jugendhilfeplanung, es stärkt die Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen und damit das Kennenlernen unserer Demokratie. Dazu gehört auch ein Wahlalter von sechzehn Jahren. (...)
Die SPD Thüringen fordert, die Rechte von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gemäß der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz (GG) zu verankern.
Deswegen plant die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP, dass Heim- und Pflegekinder eigene Einkünfte komplett behalten können
(...) Wir brauchen aber für solche Auslandsprojekte schärfere Kontrolle auch direkt im Ausland. Denn die zuständigen Jugendämter überall in Deutschland, die schwer erziehbare Jugendliche ins Ausland hinschicken, müssen die Verhältnisse im Ausland überprüfen. Sie müssen sich vor Ort versichern, dass die Träger im Ausland das Wohl der Jugendlichen gewährleisten. (...)
(...) Dies wäre auch nicht plausibel. Die verfügbaren Schutzimpfungen richten sich gegen rund ein Dutzend besonders häufig auftretender oder gefährlicher Erreger – mit hunderten weiteren Erregern muss sich das Immunsystem täglich auseinandersetzen. (...)