Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Joachim B. • 02.08.2023
warum bekommen mitglieder der bundesregierung einen inflationsausgleich von 3000€ steuerfrei.die steuern zahlen ja schließlich auch eine menge rentner.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.09.2023 von Hubertus Heil SPD

Die individual- oder kollektivvertragliche Vereinbarung einer solchen Inflationsausgleichsprämie ist freiwillig

Frage von Uwe K. • 01.08.2023
Wer hat eigentlich der letzten Gebührenerhöhung der GEZ für das Land Brandenburg zugestimmt?
Portrait von Benjamin Raschke
Antwort 02.09.2023 von Benjamin Raschke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es steht allen Bürgerinnen und Bürgern frei, sich über die Berichterstattung des ÖRR beim jeweiligen Rundfunkrat eines Senders zu beschweren

Frage von Ulrich O. • 01.08.2023
Sehr geehrter Herr Söder, weshalb hat die Bayerische Staatskanzlei 2022 rund 180.000 EUR und 2023 bereits 75.000 EUR für Fotos ausgeben?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 31.07.2023
Weshalb setzt die FDP bei der Militärhilfe für die Ukraine nicht auf die Freiwilligkeit der Bürger (freiwillige Spenden) und entlastet dadurch den Finanzhaushalt des Bundes, der dafür tabu wäre?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 11.09.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

es steht jeder Bürgerin und jedem Bürger in Deutschland frei, die Ukraine finanziell zu unterstützen. 

Frage von Martin J. • 27.07.2023
Hallo Hr.Frohnmaier, was halten Sie davon die Lohnsteuer abzuschaffen bzw. soweit zu senken das für den Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche bleibt ? Grüße
Portrait von Markus Frohnmaier
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Frage von Marc F. • 27.07.2023
Wird die Besoldung auch mal dynamisch erhöht?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 09.08.2023 von Johann Saathoff SPD

Vor dem Hintergrund des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 ist zunächst das Gesetzgebungsverfahren zu dessen Übertragung auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes betrieben worden.