Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Nein.

ich kenne keine Planung und auch keine Veranlassung für eine solche Regelung. Der einizige Fall, der mir in den Sinne käme, wäre dass Lebensmittel aus anderen Bundesländern nicht eingeführt werden können, wenn davon eine Seuchengefahr ausgeht, wie in der jüngeren Vergangenheit etwa bei der ASP.

Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige, noch für künftige Rentner*innengenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.