Antwort 11.12.2020 von Damian Boeselager Volt
(...) Ich unterstütze daher die Einführung eines speziellen Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, um dagegen vorzugehen (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.01.2021 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es häufen sich weiterhin Beweise dafür, dass Frontex sehr wohl bekannt ist, dass griechische Behörden Flüchtlinge im Mittelmeer "zurückschieben" (...)
Antwort 13.01.2021 von Patrick Breyer PIRATEN
(...) Die Beweislage gegen Frontex ist in Bezug auf illegale Pushbacks in der Ägäis aus meiner Sicht erdrückend. Auch deutsche Bundespolizisten waren, nach internen Dokumenten, die uns vorliegen, in mindestens einem Fall beteiligt. (...)
Antwort 02.02.2022 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die derzeitige Behandlung von Geflüchteten in Europa ist beschämend
Antwort 07.01.2021 von Maria Noichl SPD
(...) Die Berichte machen einmal mehr deutlich, dass wir einen robusten und unabhängigen Beobachtungsmechanismus für die Einhaltung von Grundrechten an den EU-Außengrenzen brauchen. (...)
Antwort 18.12.2020 von Tiemo Wölken SPD
(...) unsere Fraktion teilt die Kritik. (...)