Frage von Hans M. • 03.02.2024
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 21.02.2024
Die Frage wurde beantwortet.
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Frage von Martin P. • 03.02.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 08.02.2024
Derzeit ist das Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.04.2024 geplant, was erst nach Beschluss im Bundestag, Zustimmung im Bundesrat und der geleisteten Unterschrift des Bundespräsidenten dann auch Gültigkeit hat. Bis dahin haben wir die aktuell bestehende gesetzliche Realität.
Frage von Nico H. • 03.02.2024
Antwort von Volker Wissing parteilos • 09.04.2024
Der Expertenrat hat, wie Sie sicherlich wissen, seine Empfehlung abgegeben.
Frage von Uwe B. • 03.02.2024
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 08.07.2024
Das Mitführen von Cannabis, das im Durchschnitt für 75 Joints reicht, bevorteilt Kleindealer
Frage von Felix E. • 03.02.2024
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP
Frage von Thorsten F. • 03.02.2024
Antwort von Linda Teuteberg FDP • 04.07.2024
Regelmäßig werden mehrere relevante Themen und Gesetzgebungsvorhaben gleichzeitig bearbeitet