Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit vielen anderen Mitgliedern meiner Fraktion hatte ich – auch gegenüber unserer Fraktionsführung - meine Sympathie für den Antrag der Grünen zum Ausdruck gebracht. Dies hat einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet, dass die Bundesregierung beschlossen hat, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen und nach Vorlage eines gründlichen Lageberichts neu zu entscheiden. Wir haben hierzu dann einen Antrag eingebracht, über den ebenfalls abgestimmt wurde. (...)

(...) Autobahnen sind für uns als starke Wirtschaftsnation wichtige Lebensadern. Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, werden diese Aufgaben von den 16 Ländern auf den Bund übertragen. (...)

(...) Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass die Haftplätze in die Länderzuständigkeit fallen und ich Ihre Frage daher nicht genau beantworten kann. Versichern kann ich Ihnen allerdings, dass die CDU weiterhin die Partei der inneren Sicherheit ist. (...)

(...) Die Probleme in diesem Bereich liegen in Deutschland allerdings nicht bei den Haftplätzen, sondern bei der fehlenden Präventionsarbeit. Eine Erhöhung der Haftplätze führt nicht automatisch zu einer Verringerung der Kriminalität. (...)

(...) der Landtag begrüßt eine Erhöhung der Vergütung der Berufsbetreuer. Mit einem Entschließungsantrag wurde die Landesregierung aufgefordert, sich nach dem Abschluss der rechtstatsächlichen Erhebung für die Erhöhung einzusetzen. (...)