Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr S.,

(...) Derzeit verhandelt die EU mit Serbien und Montenegro über eine EU-Mitgliedschaft. (...) Allerdings möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um ein weit verbreitetes Missverständnis aufzuklären: Die mit einer EU-Mitgliedschaft verbundene Personenfreizügigkeit bedeutet nicht, dass sich jeder EU-Bürger in jedem anderen Land dauerhaft niederlassen darf. (...)

(...) „Aufgrund der vielfältigen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, werden die sozialen Berufe weiter an Bedeutung gewinnen. Dieser Bedeutungszuwachs muss sich auch im Einkommen widerspiegeln. (...)

(...) Aber auch zukünftig ist die Krebsvorsorge für Frauen in der gesetzlichen Krankenversicherung gesichert. Die Gebärmutterhalskrebs-Früherkennung wird dann in ein organisiertes Screening überführt. (...)

(...) Faktisch haben wir im Bereich der Pflege in Deutschland aber auch einen erheblichen Fachkräftemangel, der regional bedingt unterschiedlich ausgeprägt sein kann. In diesem Zusammenhang wäre ein auf dem Papier einheitlich gesetzlich festgelegter Personalschlüssel wahrscheinlich nicht der Sache dienlich, da er kaum die regionalen Besonderheiten berücksichtigen kann. (...)

(...) Als CDU ist uns grundsätzlich daran gelegen, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicherzustellen. Gerade die Masernepedemien der vergangenen Jahre in den Schulen und Kitas haben gezeigt, dass ein verbesserter Impfschutz hilft, dieses Ziel zu erreichen. In diesem Sinne sind wir überzeugt, dass ein effektiver Schutz der Bevölkerung gegen schwere vermeidbare Krankheiten sichergestellt werden muss. (...)