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(...) Eine Sperrung der Webcamübertragungen vom Maidan ist aus Sicht der GEMA aus urheberrechtlichen Gründen jedoch gar nicht notwendig. Die GEMA hierzu: "Während Google argumentiert, aus „juristischer Vorsorge“ zu sperren, so ist aus Sicht der GEMA zunächst fraglich, inwiefern es sich im Rahmen dieser Livestreams überhaupt um durch die GEMA urheberrechtlich geschütztes Material (GEMA-Musik) handelt oder handeln könnte. (...)

Sehr geehrter Herr Mergel,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann ehrlicherweise keine Stellung dazu nehmen, weil ich nicht genau sagen kann, was Herr Friedrich zu welchem Zeitpunkt zu wem gesagt hat.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Ihre Fragestellung betrifft das sehr sensible Gebiet der Sicherheitspolitik in Deutschland, wofür im Deutschen Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium zuständig ist. Wenn Sie so freundlich sind und mir Ihre Anfrage mit Ihren persönlichen Kontaktdaten an die Adresse frank-walter.steinmeier@bundestag.de schicken, werde ich diese gern an das Parlamentarische Kontrollgremium weiterleiten. (...)

(...) die NSA-Affäre muss aufgeklärt werden, der Bundestag wird deshalb einen Untersuchungsausschuss einsetzen. SPD und CDU/CSU haben am 12. (...)