Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Klaus R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
zu ihrem Abstimmverhalten zur Abgeordnetenbestechung und zur Diätenerhöhung von heute:
Die ihnen persönlich übergebene Pedition zur Abgeordnetenbestechung hat sie offensichtlich nicht sensibel gemacht. Sie stimmten im Sinne ihrer Partei und damit nicht "Für sie (also auch für mich) im deutschen Bundestag" wie auf ihren Wahlplakaten geschrieben.
Wie sie Einfluss auf die diesjährige Rentenerhöhung nehmen werden bin ich noch gespannt, sie werden sich sicher an ihre Zustimmung zur der Erhöhung ihrer Bezüge und damit auch ihrer zukünftigen Pension erinnern, oder etwa doch nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ruttkowski
Sehr geehrter Herr Ruttkowski,
hätte ich Ihrer Ansicht nach gegen das Gesetz zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung stimmen sollen? Wäre das im Sinne der Bürger gewesen? Bitte stellen Sie mir konkrete Fragen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass ich mich gut an meine Abstimmungen erinnere.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.