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Die SPD-Fraktion steht nach wie vor hinter ihrer Forderung, ein Transparenzgesetz in Niedersachsen einzuführen. Leider ist dies mit der CDU nicht möglich.

Der in der öffentlichen Berichterstattung geäußerte Vorwurf, ich hätte mein Abgeordnetenbüro zum Eigennutz auf Kosten der Steuerzahler renoviert und mit luxuriöser Einrichtung ausgestattet, ist falsch, mich damit in die Nähe der Wahrnehmung persönlicher Interessen zu rücken, ist irreführend und rufschädigend.

Es steht zum Beispiel in den USA Politikern zur Verfügung, um während einer Mandatszeit zu dokumentieren, dass man keine Entscheidung bei der Verwaltung seines Vermögens trifft.

vielen Dank für Ihre Frage. Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Ein solcher Vorgang in der Stadt Marl ist mir nicht bekannt. Insofern war ich an einer solchen Entscheidung nicht beteiligt.

Meine veröffentlichungspflichtigen Angaben der vergangenen Legislatur können Sie der Seite des Deutschen Bundestages [...] entnehmen.