Sehr geehrter Herr Miller, am Wochenende fand die Bundesversammlung statt. Mit welchem Verkehrsmittel sind Sie dazu von Baden-Württemberg an- und abgereist?

All diese Schritte zeigen, dass die Bundesregierung entschlossen ist, die Energiewende wirksam und praxisnah umzusetzen und dabei zugleich Entlastungen zu schaffen.

Anhebung Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags, Erhöhung des Teilhabebetrages des BuT auf 20€, Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen

Um Alleinerziehende von den finanziellen Belastungen der Kinderbetreuung zu entlasten, haben viele Kommunen gestaffelte Kita-Gebühren nach dem Einkommen der Eltern eingeführt. Tatsächlich gibt es dies in Hildrizhausen (noch) nicht.

Das Bundesverfassungsgericht kann in einem Parteiverbotsverfahren die Verfassungstreue einer Partei überprüfen.