Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine rechtliche Beurteilung Ihres konkretes Falles können wir leider nicht vornehmen.  (...)

(...) Insgesamt kommt das Ministerium nicht zu dem Ergebnis, dass gesetzgebender Handlungsbedarf bestünde. (...)

(...) Die Jugoslawienkriege halte ich für eine große Katastrophe, die bis heute nachwirkt. (...)

(...) Es gehört nicht zu den Aufgaben einer politischen Partei, rechtlich gegen eine bestimmte Situation vorzugehen, sondern eben politisch (...)

Entsprechend haben meine MitarbeiterInnen Ihre Anfrage an das Büro von Herrn Andreas Schwarz weitergeleitet.

(...) Ob Geld anlegen, einkaufen oder im Internet surfen – wir wollen, dass Verbraucher ehrlich informiert und vor Betrug geschützt sind.  (...)