(...) Ich freue mich sehr über diesen Erfolg, denn wie Sie in Ihrer Nachricht ebenfalls erwähnen: dem sind lange Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU vorangegangen. Schlussendlich konnten wir uns einigen und so 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeit“ vorweisen können, eine Verbesserung Ihrer Rente durch die Grundrente ermöglichen. (...)
(...) in Deutschland ist die Quote an Wohneigentum niedriger als in den meisten anderen europäischen Ländern. Die AfD setzt sich dafür ein, dass Bürger mehr Wohneigentum erwerben können. Deshalb hat die Berliner AfD ein Programm entwickelt, das es den Mietern von Wohnungen in öffentlicher Hand ermöglichen soll, diese Wohnungen zu erwerben. (...)
(...) auch wenn die Zahl der Wohnungen, die von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden, in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen ist, so bleibt Berlin noch immer in erster Linie eine Mieterstadt. Der Senat versucht mittlerweile auf sehr vielfältige Weise, die Bezahlbarkeit des Wohnens insbesondere für Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten, zum Teil mit durchaus drastischen Maßnahmen. Eine Verordnung zur Deckelung der Mieten ist beispielsweise derzeit in Erarbeitung und soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zu Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen! (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass wir einen Mindestlohn von 12 € und eine Grundrente für Menschen, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben, brauchen. Da sich viele Menschen von Hartz IV stigmatisiert fühlen, haben wir auf einer Klausurtagung vor einigen Wochen ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. (...)
(...) So wird der Kinderbetreuungszuschlag für eigene Kinder auf künftig 150,00 Euro - von derzeit 130,00 Euro - monatlich angehoben. Überdies ist eine Hinaufsetzung der Altersgrenze, bis zu der eigene Kinder insoweit berücksichtigt werden, von derzeit 10 auf 14 Jahre vorgesehen. Auch werden künftig bis zu diesem Alter Verzögerungen in der Ausbildung ihrer Eltern berücksichtigt, die sich aus einer solchen Doppelbelastung während der Ausbildung ergeben. (...)