Antwort ausstehend von Pierre Lamely AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.08.2026 von Michael Brand CDU
Man könnte jetzt auf einzelne Dinge eingehen, aber vielleicht verzichten wir zunächst auf polemische Fragen und orientieren uns mehr an den Fakten.
Antwort 06.07.2026 von Franziska Hoppermann CDU
Es ist keine Abschaffung des IFG vorgesehen.
Antwort 07.07.2026 von Cansu Özdemir Die Linke
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind an vielen Stellen ernüchternd.
Antwort 04.07.2026 von Mithat Çapar SPD
Über das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes entscheidet der Deutsche Bundestag. Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft werde ich daher weder über eine Abschaffung noch über eine Änderung dieses Gesetzes abstimmen.
Antwort 10.07.2026 von Nina Scheer SPD
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen