Wird Ihre Fraktion geschlossen gegen die schwarz-roten Pläne zur Verschärfung des IFG (Abschaffung des voraussetzungslosen Bürger-Auskunftsrechts und Streichung des Gebührendeckels) stimmen?
Sehr geehrter Herr Lamely,
wie wird sich die AfD-Fraktion im Bundestag zum aktuellen Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Koalition verhalten, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) durch die Einführung eines pauschalen „berechtigten Interesses“ und die Abschaffung der Gebührenobergrenze de facto abzuschaffen?
Werden Sie und Ihre Fraktion geschlossen gegen diesen Versuch der Regierung stimmen, den Staat vor der Kontrolle durch seine Bürger abzuschirmen, oder unterstützen Sie die Einschränkungen der Bürgerrechte und der Pressefreiheit?
Wie positionieren Sie sich konkret zu den Regierungsplänen, die Namen von verantwortlichen Behördenmitarbeitern und Führungskräften pauschal zu schwärzen, was eine demokratische Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen und den Schutz vor behördlicher Willkür nahezu unmöglich macht?
Weitere Fragen an Pierre Lamely
Die AfD will technologieoffenen Energiemix ohne staatliche Förderung. Solaranlagen ja, aber ohne garantierte Einspeisevergütung auf Kosten anderer Stromkunden.
Hundesteuer ist kommunale Aufgabe. AfD Fulda wollte Steuerbefreiung für Tierheimhunde, um Vermittlung zu fördern – alle anderen Fraktionen lehnten ab.
(...) Ein Energiemix, der auch Kohle beinhaltet, macht den Strom preiswerter, erhöht die Versorgungssicherheit und macht unser Land unabhängiger von Öl- und Gasimporten aus Konfliktregionen. Darüber hinaus geben selbst die ausgeschriebenen Windvorrangflächen von 2% der Fläche Hessen nicht genug Ertrag her, um den Kohlestrom zu ersetzen. (...)