Die Verordnung ist auf dem Weg und befindet sich derzeit in laufenden Verfahren. Sie ist geltendes Gesetz und ist dementsprechend umzusetzen.
Das BMI nimmt die Kritik der DPolG selbstverständlich sehr ernst.
Die Mietstufen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) gewährleisten eine solche Wohnkostenermittlung auf statistisch zuverlässiger und rein objektiver Basis.
Ich denke aber, dass dazu im Laufe des parlamentarischen Verfahrens eine Aussage möglich sein wird.
Eine solche Frage muss im weiteren Verfahren beleuchtet werden.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen weitere Nachfragen zum Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamtinnen und Beamten nicht beantworten kann, da der Bereich der Besoldungsfragen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich im Ministerium fällt.
