(...) Wenn es um Verteidigungspolitik im Bund geht und du dazu Fragen hast, wendest du dich vielleicht besser an Tobias Lindner. (...)
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(...) Auf diesem Vergabeverfahren liegt kein Segen mehr. Ich kann mir eine Mehrheit für die parlamentarische Billigung des Ergebnisses schlichtweg nicht mehr vorstellen. Annegret Kramp-Karrenbauer sollte das Vergabeverfahren nun stoppen und neu überlegen, wie es bei der Thematik Sturmgewehr für die Bundeswehr weiter geht. Besser ein Ende mit Schrecken (...)
(...) Es ist in der Tat so, dass die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben zum Haushalt 2021 gegenüber dem Vorjahr leicht steigen. (...)
(...) Laut Haushaltsentwurf sind Ausgaben in Höhe von rund 24,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund 17 Milliarden Euro weniger als auf dem Rekordniveau 2020, aber rund neun Milliarden Euro mehr, als vor der Corona-Pandemie für 2020 vorgesehen war. (...)
(...) Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland ist kein Selbstzweck, sondern darf nur erfolgen, wenn die Sicherheit Deutschlands, wenn deutsche Interessen bedroht sind. (...)
Als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung war ich nicht mit der Vergabe von Beraterverträgen befasst.