(...) Auch die Forderung, das EU-Hotspotkonzept aufzugeben und das EU-Türkei-Abkommen zu kündigen, würde meines Erachtens das Problem nur noch verschärfen. Durch den Abschluss des EU-Türkei-Abkommens wurde die Zahl der in Griechenland ankommenden Menschen deutlich reduziert, das Geschäftsmodell der Schleuser empfindlich gestört und es konnten Todesfälle in der Ägäis verhindert werden. Die Aufkündigung des Abkommens wäre das falsche Signal und würde die Flüchtlingszahlen wieder deutlich erhöhen. (...)
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(...) Ihre Argumente scheinen mir eher juristischer Natur zu sein. Eine juristische Prüfung Ihrer Argumentation kann ich nicht vornehmen. Wenden Sie sich gegebenenfalls an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft! (...)
(...) Für uns Grüne ist klar, dass die desolaten Zustände in griechischen Flüchtlingslagern beendet werden müssen. Die Grünen Hamburg treten selbstverständlich dafür ein, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern Griechenlands geholt werden. (...)
(...) Presseberichte zeigen allerdings auch, dass insbesondere Eltern in dünn besiedelten Regionen Probleme haben, einen Kinderarzt oder eine Kinderärztin zu finden. Zudem konzentrieren sich manche Krankenhäuser auf finanziell lukrativere Leistungen, so dass Kinderabteilungen geschlossen oder nicht mit dem nötigen Personal ausgestattet werden. Probleme gibt es darüber hinaus auch in der Kinderkrankenpflege. (...)
(...) Meine persönliche Meinung: Nein. (...) Wohingegen wir allerdings eine klare Positionierung haben: Wir lehnen die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols ab. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Walser,vielen Dank für Ihre Frage. Verstehe ich Sie richtig, dass es Ihrer Meinung nach keine Rechtsgrundlage für Inobhutnahmen gibt?Viele Grüße,Daniel Oetzel