Die von Ihnen gewünschten Informationen sind (...) nicht veröffentlichungspflichtig. Die SPD findet aber, dass diese Angaben zur Transparenz (...) dazu gehören und veröffentlicht [sie] freiwillig auf ihrer Website.
Ich lege aber großen Wert darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU unbeschränkten Zugang zu Dokumenten und Veröffentlichungen in ihrer eigenen Muttersprache haben.
die konkreten Vorwürfe waren und sind bis heute: Mitgliedschaft in der AfD Brandenburg sowie der Jungen Alternative Brandenburg.
Das Sponsoring der Fa. Pfizer mit der Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht in Verbindung zu bringen, ist allerdings schon sehr gewagt
Im Übrigen können Sie sich sicher sein, dass ein Sponsoring auf einem Parteitag nicht ausreicht, um die Abgeordneten zu einer solch schwerwiegenden Entscheidung wie über die Impfpflicht zu beeinflussen.
Der vom Berichterstatter vorgelegte Entwurf spiegelt ausschließlich die persönliche Meinung des Berichterstatters der grünen Fraktion wider.