Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hier brauchen wir endlich schnelle Klarheit für die Verbraucher*innen. Die mit illegalen Abschalteinrichtungen versehenen Fahrzeuge muss VW schnellstmöglich in Ordnung bringen. Wichtig aber ist: Die Verbraucher*innen haben Anspruch auf Rechtssicherheit und vollständige Information. (...)

(...) Leider kann ich Ihnen in dieser Angelegenheit nicht weiterhelfen, da der Bund hier keinerlei Zuständigkeit hat. (...) Der Rundfunkstaatsvertrag wurde von den 16 Bundesländern ausgehandelt. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

(...) Ganz im Gegenteil: In vielen Mitgliedstaaten wie zum Beispiel in Deutschland gab es bisher keinerlei Regelungen zum Thema Netzneutralität. (...) Die von Ihnen erwähnten Vorhaben der Telekom zum Anbieten von Spezialdiensten unterliegen natürlich ebenfalls diesen Beschränkungen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Netzneutralität. Ich weiß, wie wichtig ein offenes Internet für die Bürger der EU ist. (...)