Antwort 14.12.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Putin benutzt Energie als Waffe und die EU und die Bundesregierung tun alles dafür, dass Energiekosten bezahlbar bleiben.
Putin benutzt Energie als Waffe und die EU und die Bundesregierung tun alles dafür, dass Energiekosten bezahlbar bleiben.
Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.
Grundsätzlich ist nicht erkennbar, dass die Behörden es unterlassen würden, verfolgbaren Ordnungswidrigkeiten nachzugehen, wenn von diesen Kenntnis erlangt wird
Grundsätzlich sollte der Staat immer schauen, daß Versorgungsnetze nicht privatisiert werden. Im Falle der TransnetBW ist es aber nicht ganz so einfach.