(...) Es geht der FDP nicht darum, Steuersünder zu schützen. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass staatliche Behörden keine Geschäfte mit Hehlern oder Verbrechern machen oder dass der Staat Anreize für Kriminelle schafft. Die Quelle der Daten sowie ihre Herkunft müssen vor dem Kauf der CD unbedingt juristisch und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden. (...)
(...) Das Bundesministerium der Finanzen hat die mit einem Ankauf steuererheblicher Informationen über Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger im Ausland verbundenen steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen in den ihm vorgelegten Fällen eingehend geprüft. Die handelnden Amtsträger machen sich beim Ankauf der fraglichen Daten nicht strafbar. (...)
(...) Der Staat hat das Recht und muss alle Schritte unternehmen, um zu den Steuern zu kommen, die ihm zustehen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Ich persönlich bin trotzdem gegen den Ankauf dieser CDs! (...)
(...) Ich bin der Meinung, die Bundesregierung sollte diese Daten kaufen und habe mich nie dagegen ausgesprochen oder den Vorgang gar als Hehlerei bezeichnet. Warum einige Parteikollegen dies anders sehen, weiß ich nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,
(...) ich teile die Bewertung der Bundesregierung, wonach ein Ankauf der Daten im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen wäre, und begrüße daher die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, dass die Daten erworben werden sollen. (...)