Meiner Ansicht nach müssen wir jetzt an mehreren Stellen gleichzeitig ansetzen. Erstens muss man Griechenland helfen, materiell und personell. Zweitens muss man auch gegenüber der Türkei bereit sein, ihnen finanziell unter die Arme zu greifen. Und drittens muss man gegenüber Russland Druck machen, damit nicht weiterhin Hunderttausende zu Flüchtlingen gebombt werden.
Wir Grüne setzen alles daran, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Europas Außengrenzen wieder geschützt werden. Die europäische Antwort auf Erdogans unsägliche Instrumentalisierung von Flüchtlingen darf nicht Gewalt gegen Flüchtlinge sein, sondern sie muss rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Ansprüchen genügen.
Nach sorgfältiger Abwägung habe ich mit meiner Stimme gegen den Antrag der Grünen gestimmt und somit für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zwar umfasst der Antrag lobenswerte Maßnahmen zur humanitären Hilfe, die auch vom christlichen Gebot der Nächstenliebe geleitet sein könnten, ausschlaggebend für meine Entscheidung war allerdings, dass der Antrag keinen Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen leistet.
(...) Die arabischen und nordafrikanischen Staaten nehmen bereits Millionen Flüchtlinge auf. Im Libanon leben zurzeit rund zwei Millionen Flüchtlinge, etliche sind in der Türkei oder in Jordanien. Auch im Maghreb-Raum kommen tausende Flüchtlinge nach der Durchquerung der Sahara an. (...)
Die SPD hat nicht gegen die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen gestimmt, sondern gegen den Antrag der Grünen. In der Diskussion haben unsere Redner deutlich gemacht, dass wir vom Innenminister Seehofer erwarten, dass er mit weiteren Staaten, die sich zur Aufnahme bereit erklärt haben, eine schnelle Lösung findet. Dafür gibt es ernsthafte Hinweise.
(...) legale Wege der Arbeitsmigration weiter ausbauen, (...)