Antwort 26.08.2021 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Im Juni hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Verbesserung der Tranzparenzregelungen für die Mitglieder des Deutschen Bundestages verabschiedet.
Im Juni hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Verbesserung der Tranzparenzregelungen für die Mitglieder des Deutschen Bundestages verabschiedet.
Das Parlament werden wir dazu nutzen, damit arbeitende Menschen zu Wort kommen.
Um dies sicherzustellen, sollten aus unserer Sicht auch die Selbstständigen, Beamt*innen, freie Berufe und Mandatsträger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören.
Corona
Verlängerung der "Pandemischen Notlage"
Ablehnung
Dennoch habe ich bei allen namentlichen Abstimmungen zur Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit Nein gestimmt.
Die Feststellung des Bundestages führt nicht automatisch zu einer Verlängerung der Schutzmaßnahmen der Länder.