(...) Ich werde Ihren Vorschlag zunächst in den Fachgremien beraten. Gerade im Steuerrecht ist es tatsächlich gut möglich, eine lenkende Wirkung zur Entlastung auf dem Wohnungsmarkt herbeizuführen. In dem Ziel, der Spekulation stark entgegenzutreten, sind wir uns einig und jedes Instrument, dass als Spekulationsbremse Wirkung entfalten kann, sollte gründlich besprochen und auf seine Wirksamkeit hin geprüft werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Beiträge, die Grundstückseigentümer beim Ausbau oder bei der Sanierung einer Straße zahlen müssen, werden auf Landesebene geregelt. Für Nordrhein-Westfalen gilt hier § 8 des Kommunalabgabengesetzes. (...)
(...) Die Leistungen aus dem BAFöG gilt es endlich wieder an die Lebensrealität der Studierenden anzupassen. Das heißt für mich, dass die Leistungen erhöht werden müssen und der Kreis der Berechtigten erweitert. (...)
(...) 2. Mietpreisbremse schärfen, damit mehr Mieter von ihr Gebrauch machen können. Auf kommunaler Ebene in Frankfurt: Neue Bauflächen ausweisen, damit die Grundstückspreise nicht weiter steigen. (...)
(...) Soweit mir mitgeteilt wurde hat sich die Fraktion der Grünen und auch der zuständige Stadtrat mit allen getroffen und über die Planungen gesprochen. Sollte es anders sein, so können Sie mir dazu berichten. (...)
(...) Im Deutschen Bundestag will ich mich für eine Mietenpolitik einsetzen, die klar auf der Seite der Mieter*innen steht. Als Rechtsanwältin habe ich Miethaien die Zähne gezogen. (...)