Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entbindet die Träger - in diesem Fall die Städte und Gemeinden  (...)

(...) Allgemein wird bei jedem Haftungsstreit für Schäden immer das Problem der Beweissicherung bestehen (...)

(...) wie schon in unserem Wahlprogramm erwähnt, wollen wir uns als CDU Hamburg für den Erhalt von Grünflächen einsetzten. Natürlich muss es in unserer wachsenden Stadt Wohnungsbau geben, jedoch soll dieser qualitativ sein. Die Wohnqualität soll dabei nicht zulasten des Massenbaus gehen. (...)

(...) Die Auswirkungen sind aber relativ gering, da auch vorher schon so gut wie nichts genehmigt wurde. Die Situation könnte man nur grundlegend ändern, wenn man neues Planrecht schafft. Das wiederum würde aber darauf hinauslaufen, dass dort wie im Borsteler Jäger Grünfläche ausgewiesen wird. (...)