Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ayla S. • 09.08.2025
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland seiner Pflicht nachkommt gegen die Völkerrechtsverstöße Israels in Gaza zu handeln?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 20.08.2025 von Christoph de Vries CDU

Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul stehen dazu in engem Austausch mit Israel und weiteren internationalen Partnern, um die Lage zu verbessern

Frage von Ayla S. • 09.08.2025
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland seiner Pflicht nachkommt gegen die Völkerrechtsverstöße Israels in Gaza zu handeln?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 22.09.2025 von Aydan Özoğuz SPD

Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam spät, ist aber ein wichtiger und notwendiger Schritt.

Frage von Thomas M. • 08.08.2025
Was ist die genaue Quelle Ihrer Behauptung, dass über 50% bis 90% der Hilfslieferungen an Gaza von der Hamas gekappert werden? Kannten Sie die Berichte, dass es keinen Nachweis dafür gibt, nicht?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.08.2025 von Thorsten Frei CDU

die Bundesregierung verwendet zur Entscheidungsfindung öffentliche und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Dass diese hier nicht weiter vertieft werden, dafür haben Sie sicherlich Verständnis.

Frage von Katrin B. • 08.08.2025
Sehr geehrte Frau Giffey, was unternehmen Sie persönlich konkret, um die Völkerrechtsverletzungen und das Aushungern der Bevölkerung im Gaza, zu verhindern? Mit freundlichen Grüßen Katrin B.
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Katrin B. • 08.08.2025
Sehr geehrter Herr Frei, was unternehmen Sie persönlich konkret, um die Völkerrechtsverletzungen und das Aushungern der Bevölkerung im Gaza, zu verhindern? Mit freundlichen Grüßen Katrin B.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Mit Blick auf den aktuellen Konflikt in Gaza war ich beispielsweise daran beteiligt, die Luftbrücke von Jordanien nach Gaza auf den Weg zu bringen. Ebenso bei der Entscheidung über zusätzliche Mittel der humanitären Hilfe und jüngst auch beim Stopp der Lieferung von Rüstungsgütern.

Frage von Katrin B. • 08.08.2025
Sehr geehrter Herr Pellmann, was unternehmen Sie persönlich konkret, um die Völkerrechtsverletzungen und das Aushungern der Bevölkerung im Gaza, zu verhindern? Mit freundlichen Grüßen Katrin B.
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 11.08.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Stopp aller Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel und einen gerechten Frieden einschließlich der Anerkennung Palästinas als Staat durch Deutschlandland.