Antwort 05.03.2026 von Julia Post BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zivilistenschutz und humanitäres Völkerrecht sind nicht verhandelbar, unabhängig vom Kontext und muss für alle Menschen in Gaza und Israel gelten.
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Antwort ausstehend von Josef Schmid CSU
Antwort ausstehend von Markus Walbrunn AfD
Antwort 15.10.2025 von Adis Ahmetović SPD
Die Bewertung, ob die Handlungen Israels in Gaza den Tatbestand des Völkermords erfüllen, ist eine juristische Frage.
Antwort 18.09.2025 von Thorsten Frei CDU
Eine einheitliche Bewertung der Lage in Gaza in den Vereinten Nationen oder auch allein in der deutschen Bevölkerung würde vieles einfacher machen. Diese gibt es jedoch nicht.
Antwort 23.09.2025 von Marek Erfurth AfD
Das Einfliegen von Gaza-Evakuierten nach Deutschland lehnen wir ab bzw. fordern deren sofortigen Stopp.