Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne L. • 08.10.2025
Sind Sie bereit effektiven Kinderschutz voranzutreiben (vgl. Stellungnahme des Kinderschutzbundes) und zugleich alle Bürgerinnen und Bürger vor einer zentralen Chatkontrolle zu schützen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Sascha K. • 08.10.2025
Sehr geehrter Herr Herbst, ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie stehen Sie zum Gesetz der Chatkontrolle, dass nächste Woche mal wieder zur Abstimmung gebracht werden soll?
Portrait von Niclas Herbst
Antwort 21.10.2025 von Niclas Herbst CDU

Ich werde keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation unterstützen

Frage von David R. • 08.10.2025
Welche Aktivitäten betreibt die grüne Fraktion im Bundestag um die Einführung der Chatkontrolle zu verhinden?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 09.10.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürger:innen wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Frage von Marc W. • 08.10.2025
Was tun Sie, beziehungsweise ihre Partei gegen die so genannte ,,Chat-Kontrolle“ über die demnächst im Europaparlament abgestimmt werden soll?
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 10.10.2025 von Oliver Kaczmarek SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein