Hallo Nicklas, wir haben uns auf der Jubiläumsfeier von SagJazuDorsten getroffen, weil ich deine Frau Sophia kenne. Ich möchte gerne wissen, wie du zur anlasslosen Chatkontrolle stehst?

Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe. Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht!

Setzt Du dich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?

Als freiheitsbewusster Bürger erwarte ich das von einer Partei, die ich jahrzehntelang gewählt habe. Der Wählerauftrag ist zu verhindern, dass der Staat immer übergriffiger gegenüber seinen Bürgern wird. Unter dem Vorwand Verbrechen zu verhindern, wird der Staat selbst zum Verbrecher, indem er in uns bereits aus der Vergangenheit bekannten Mustern immer stärker totalitäre Züge annimmt. Dem gilt es, aktiv entgegenzutreten! DANKE