Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas F. • 04.09.2022
Antwort von Oliver Wempe FREIE WÄHLER • 05.09.2022 Abschaffung der STRABS: ja, aber nicht zu Lasten der Kommunen. Finanziert durch Steuern. Sonderetat für in der Vergangenheit besonders belastete Privathaushalte
Frage von Thomas F. • 04.09.2022
Antwort ausstehend von Barbara Otte-Kinast CDU Frage von Thomas F. • 04.09.2022
Antwort von Lars Leopold Die Linke • 11.09.2022 Die Straßenausbaubeiträge können schnell zu einem Armutsrisiko werden und müssen daher endlich abgeschafft werden.
Frage von Thomas F. • 04.09.2022
Antwort von Daniela Behrens SPD • 26.09.2022 Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen liegt in Niedersachsen in den Händen der Städte und Gemeinde.
Frage von Thomas F. • 04.09.2022
Antwort von Jessica Kaußen Die Linke • 05.09.2022 Ich spreche mich ganz klar für die Abschaffung der STRABS aus.
Frage von Thomas F. • 04.09.2022
Antwort von Arnold Hansen FREIE WÄHLER • 09.09.2022 Wir fordern die Änderung des § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Die Strabs gehört abgeschafft!