Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Oliver Wempe
Antwort von Oliver Wempe
FREIE WÄHLER
• 05.09.2022

Abschaffung der STRABS: ja, aber nicht zu Lasten der Kommunen. Finanziert durch Steuern. Sonderetat für in der Vergangenheit besonders belastete Privathaushalte

Portrait von Lars Leopold
Antwort von Lars Leopold
Die Linke
• 11.09.2022

Die Straßenausbaubeiträge können schnell zu einem Armutsrisiko werden und müssen daher endlich abgeschafft werden.

Ministerin Daniela Behrens
Antwort von Daniela Behrens
SPD
• 26.09.2022

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen liegt in Niedersachsen in den Händen der Städte und Gemeinde.

Portrait von Jessica Kaußen
Antwort von Jessica Kaußen
Die Linke
• 05.09.2022

Ich spreche mich ganz klar für die Abschaffung der STRABS aus.

Arnold Hansen
Antwort von Arnold Hansen
FREIE WÄHLER
• 09.09.2022

Wir fordern die Änderung des § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Die Strabs gehört abgeschafft!

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