Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Oliver Wempe
Antwort 05.09.2022 von Oliver Wempe FREIE WÄHLER

Abschaffung der STRABS: ja, aber nicht zu Lasten der Kommunen. Finanziert durch Steuern. Sonderetat für in der Vergangenheit besonders belastete Privathaushalte

Portrait von Lars Leopold
Antwort 11.09.2022 von Lars Leopold Die Linke

Die Straßenausbaubeiträge können schnell zu einem Armutsrisiko werden und müssen daher endlich abgeschafft werden.

Ministerin Daniela Behrens
Antwort 26.09.2022 von Daniela Behrens SPD

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen liegt in Niedersachsen in den Händen der Städte und Gemeinde.

Portrait von Jessica Kaußen
Antwort 05.09.2022 von Jessica Kaußen Die Linke

Ich spreche mich ganz klar für die Abschaffung der STRABS aus.

Arnold Hansen
Antwort 09.09.2022 von Arnold Hansen FREIE WÄHLER

Wir fordern die Änderung des § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Die Strabs gehört abgeschafft!