Wann will das Land Niedersachsen die Strassausbaubeiträge abschaffen?

In unserem Landtagswahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir keine konkreten Abschaffungspläne. Die Kommunen können einen Straßenausbaubeitrag erheben. Sie sind nicht dazu verpflichtet. Wir werden den kommunalen Straßenbau fördern und die zur Verfügung stehenden Mittel erhöhen. Jedoch werden wir einen Fokus auf die Mobilitätswende richten und den Ausbau von Straßen fördern, der alle Verkehrsteilnehmende berücksichtigt. Zur Verkehrswende gehört auch, dass wir die Abhängigkeit vom motorisierten Straßenverkehr nicht vorantreiben und die ökologische Krise anheizen, indem wir immer neue Straßen bauen. Die Sanierung von Straßeninfrastruktur zum Substanzerhalt hat Vorrang gegenüber dem Neubau. Die Gelder aus dem NGVFG für den Straßenbau werden wir daher prioritär für den Erhalt von Straßen nutzen. Den Neubau von Straßen als Fortführung einer falschen Verkehrspolitik lehnen wir grundsätzlich ab.