Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir sind uns einig, dass eine freie Presse zentrales Wesenselement eines freiheitlichen Staates darstellt und für die moderne Demokratie unentbehrlich ist.

Selbstverständnis der Presse ist es, kritisch über das aktuelle politische Geschehen zu berichten, Missstände aufzudecken und damit der öffentlichen Meinungsbildung zu dienen. 

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat einem von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis/Die Grünen und FDP eingebrachten Antrag, der sich für die Unterstützung der USA bei einer schnellstmöglichen Schließung des Lagers Guantanamo einsetzt, zugestimmt

Frau Göring-Eckardt verweist auf die Ihnen bereits vorliegende Antwort.