Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Ein Bild von Lisa Thea Steiner
Antwort 03.08.2024 von Lisa Thea Steiner Die Linke

Die Linke fordert eine gerechte Grundsteuerreform, gesetzliche Obergrenzen für Hebesätze, Transparenz und Entlastungen für einkommensschwache Haushalte.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Die aktuellen Richtwerte sind in den Bodenrichtwertinformationssystemen der Länder einsehbar.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 10.07.2024 von Rolf Mützenich SPD

Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.

Portrait von Doris Ahnen
Antwort 12.07.2024 von Doris Ahnen SPD

Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.

Portrait von Milan Pein
Antwort 16.07.2024 von Milan Pein SPD

Das Hamburgische Grundsteuergesetz verfolgt für die Frage der Lastenverteilung im Bereich der Grundsteuer B das Prinzip der Äquivalenz.

Portrait von Stefanie Seemann
Antwort 14.06.2024 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die neue Grundsteuer kommt den Kommunen zu Gute. Bewohnte Grundstücke werden von der Steuer begünstigt. Die Anzahl der Bewohner*innen wird nicht berücksichtigt.