Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Grundrechte

Frage von Kirsten B. • 06.09.2021

Wann setzen Sie sich endlich wieder für die Menschen und unsere Grundrechte ein?

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag Wahl 2021

Frage von Kirsten B. • 06.09.2021

Werden Sie sich endlich dafür entscheiden, das unsere Grundrechte wieder gelten.

Antwort von Sahra Wagenknecht

BSW • 20.09.2021

Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen

Bundestag Wahl 2021

Frage von Oliver W. • 06.09.2021

Hallo Herr Kubicki, werden Sie morgen zu Ihren Worten stehen und mit Nein stimmen? Ihre Enthaltung bei der Verlängerung war schon sehr enttäuschend... Es geht um unser aller GRUNDRECHTE!!

Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki

FDP

Bundestag 2017 - 2021

Frage von Oliver W. • 06.09.2021

Hallo Frau Wagenknecht, Werden Sie morgen bei der Abstimmung über ein Sondervermögen der Aufbauhilfe 2021 FÜR unsere Grundrechte stimmen? Ihre Enthaltung neulich fand ich sehr enttäuschend...

Antwort von Sahra Wagenknecht

BSW • 08.09.2021

ich habe bei der gestrigen Abstimmung wie die gesamte Fraktion DIE LINKE gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Einschränkung der Grundrechte gestimmt.