Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 30.01.2026
Was hat das Land (und über den Bund) bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan? Was ist zu tun?
Portrait von Helmut Martin
Antwort ausstehend von Helmut Martin CDU
Frage von Felix H. • 30.01.2026
Was hat das Land (und über den Bund) bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan?
Carl-Bernhard von Heusinger
Antwort 20.02.2026 von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Reform des Betreuungsrechts stärkt seit 2023 Selbstbestimmung und Wille der Betroffenen. Betreuung nur zum Schutz der Betroffenen. RLP setzte dies 2022 um.

Frage von Dorothea D. • 29.01.2026
Wie unterstützen Sie als Abgeordneter für den Landkreis, dass dieser seiner gesetzlichen Pflicht zur Gewährung von Leistungen an behinderte Menschen nachkommt, gerichtliche Entscheidungen befolgt?
Portrait von Thomas Hering
Antwort 01.02.2026 von Thomas Hering CDU

Entsprechende Rücksprachen und Erörterungen anhand Ihrer Nachrichten auch im größeren Kreis vermögen jedoch nicht, hier umfängliche Aktenkenntnis oder fachliche Bewertung des gesamten Vorgangs samt Ihrer Einlassungen vorzunehmen. Das werde ich nicht leisten und steht mir auch nicht zu.

Frage von Marvin S. • 28.01.2026
Warum Muss sollen Menschen mit Handcap in eine Behinderte werkstatt? mein wunsch wäre auf den Freien Arbeitsmarkt zu kommen aber ohne anschluss nix möglich frechheit einfach nur
Portrait von Norbert Dünkel
Antwort ausstehend von Norbert Dünkel CSU
Frage von Agnes S. • 26.01.2026
Sind sie tatsächlich der Meinung, dass behinderte Menschen kein Recht auf ein Leben in Würde haben sollen - indem sie die eh schon begrenzten Mittel weiterhin kürzen wollen ?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 28.01.2026 von Manuel Hagel CDU

Teilhabe sichern, Unterstützung verlässlich finanzieren: Beides gehört für die CDU-Landtagsfraktion untrennbar zusammen.

Frage von Jürgen K. • 21.01.2026
WfbM: Warum spielen Sie Mindestlohn gegen Kündigungsschutz aus, statt beides gesetzlich zu vereinen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir wollen die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Rehabilitation, Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetrieben und allgemeinem Arbeitsmarkt und die Zugangssteuerung der Reha-Träger verbessern.